Funktionen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft
Posted by berliner 0 CommentsUm über die spezifischen Funktionen innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft schreiben zu können, muss zunächst die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft kurz vorgestellt und erklärt werden. Was ist am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft so besonders? Und vor allem, was bedeutet in diesem Kontext eigentlich das Wort “sozial”? Diese Fragen hängen natürlich auch eng mit der aktuellen Wirtschaftslage zusammen. Kann diese Wirtschaftsordnung in der Finanzkrise des frühen 21. Jahrhunderts noch praktikabel sein?
Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht, wie heute noch von vielen Bundesbürgern gedacht, von Ludwig Erhard alleine “erfunden” worden, sondern bereits ab den Zwanziger Jahren von mehreren Wissenschaftlern aus der Wirtschaftstheorie des sogenannten Ordoliberalismus entwickelt worden. Neben Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard gelten heute vor allem Walter Eucken, Franz Böhm, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke als die Gründervater des Wirtschaftskonzepts. Der damalige Professor für Nationalökonomie Walter Eucken und der Rechtstheoretiker Franz Böhm begründeten in den Vierziger Jahren die “Freiburger Schule” der Wirtschaftswissenschaft. Mit ihrem Leitgedanken, dass die Wirtschaftsordnung nicht unabhängig von Gesellschafts-, Staats- und Rechtsordnung besteht, legten sie den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland nach 1945. Eucken und Böhm griffen im Ordoliberalismus geprägte Gedanken auf, dass staatliche Wirtschaftspolitik auf die Sicherstellung einer stabilen Wirtschaftsordnung und auf die Unterstützung des Wettbewerbs abzielen sollte. Mit der Ablehnung sowohl der Laissez-faire-Theorie der Freien Marktwirtschaft als auch einer staatlich völlig kontrollierten Planwirtschaft, entstand so ein dritter Weg der Volkswirtschaft.
Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde für das darniederliegende Land eine effiziente Wirtschaftsordnung notwendig. Große Teile der Infrastruktur, Industrie und Gesellschaft waren durch den Zweiten Weltkrieg zerstört worden und die vier ersten Jahre nach dem verheerenden Desaster waren wirtschaftlich alles andere als erfolgreich. Noch bis 1949 waren Schwarzmarkt-Handel, Hunger und Warenknappheit weit verbreitet. Auch die Einführung der Deutschen Mark 1948 und die Zahlungen aus dem Marshall-Plan konnten trotz langsamer Verbesserung der Finanzlage nicht alle Probleme nachhaltig beheben. In dieser Lage übernahm in der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer der Wirtschaftsminister Ludwig Erhard das von Alfred Müller-Armack weiterentwickelte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Im Unterschied zu Euckens Leitidee als streng wissenschaftlichem Konzept mit klaren theoretischen Grenzen handelt es sich bei Müller-Armacks Konzept um einen pragmatischen Ansatz mit weicher Grenzziehung und Einzelfallentscheidungen. Das statische Konzept Euckens wurde hier also in einen Ansatz ausgebaut, der ständig weiterentwickelt und an die vorherrschenden Bedingungen angepasst werden muss. Die Soziale Marktwirtschaft ist in dieser Konzeption also theoretisch flexibel und kann auf Veränderungen in Markt oder Gesellschaft reagieren. Dies kann in Wirtschaftskrisen zu einem großen Vorteil werden, wenn diese Veränderungen auf angemessenen Analysen von Wirtschaft und Gesellschaft fußen und von einer Reihe von kompetenten Beteiligten in einen jeweils neuen Grundkonsens geleitet werden.
Die Sozialen Marktwirtschaft ist von wichtigen Prinzipien definiert. Das Marktprinzip spricht den Konsumenten eine zentrale Rolle zu. Sie sollen durch ihre Nachfrage die Produktion der Güter bestimmen. Das Prinzip der Konsumentensouveränität kann bei gelingen durch diese Wirtschaftsordnung realisiert werden. Dem Marktprinzip entsprechend handeln die Wirtschaftssubjekte eigenverantwortlich. Preise fungieren durch Angebot und Nachfrage als Index für Güterknappheit und sind damit Instrumente des Interessenausgleichs. Die Einzelnen innerhalb der Wirtschaftsordnung haben das Recht, ihre ökonomischen Ziele selbst zu wählen und zu verfolgen. Um dies sicherzustellen, greift der Staat ein, um alle allgemein geltenden Rechte zu sichern. Dazu gehören das Recht auf Privateigentum, die Vertrags- und Gewerbefreiheit, die Produktions- und Handelsfreiheit, die Konsumfreiheit und die freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl. Der Staat hält sich also aus Entscheidungen über die Produktion, die Verteilung und den Preis von Gütern und Dienstleistungen heraus und fördern gleichzeitig einen sozialen Ausgleich (Wohnungsbau, Subventionen für Regionen, Arbeitslosengeld usw.), um den sozialen Frieden sicherzustellen.
Die Soziale Marktwirtschaft stellt eine marktwirtschaftliche Ordnung dar, in welcher die Marktergebnisse aus sozialpolitischen Gründen durch Maßnahmen der staatlichen Wirtschaftspolitik korrigiert werden. In Krisenzeiten stellt sich also stets die Frage nach dem Wesen der „richtigen“ Maßnahmen zur Korrektur. Generell stehen die Grundwerte Freiheit und Gerechtigkeit im Vordergrund. Die Soziale Marktwirtschaft strebt die Verbindung von freien Märkten mit sozialem Ausgleich an. Die gesellschaftlichen Grundsätze dieser Wirtschaftsordnung sind Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt. Freiheit zeigt sich hier in der Freiheit privater Entscheidungsbefugnisse im Bereich des Wirtschaftens (Gewerbefreiheit und freie Berufswahl) und in der Anpassung an neue Anforderungen der Wirtschaft durch Wettbewerb. Gerechtigkeit meint Leistungsgerechtigkeit durch Wettbewerb, ausgleichende Gerechtigkeit durch Sozialleistungen für Menschen mit geringem Einkommen und Startgerechtigkeit durch Bürgerrecht auf Bildung. Sicherheit wird durch Förderung der individuellen Daseinsvorsorge und Milderung von Konjunkturschwankungen und Strukturbrüchen gewährleistet. Fortschritt versteht sich als Anpassung und Entwicklung durch Innovationswettbewerb bei Produktionsverfahren und Produkten sowie staatlicher Forschungsförderung. Zur Sicherung dieser Grundsätze errichten Staaten Institutionen wie zum Beispiel die Europäische Zentralbank (EZB) oder das Bundeskartellamt.
Praktikable Ziele der Wirtschafts- und Finanzpolitik lassen sich im sogenannten „Magischen Sechseck“ zusammenfassen. Alle sechs Ziele stehen in Wechselwirkung mit den oben genannten Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft: Vollbeschäftigung betrifft den Grundwert der Sicherheit, aber auch das Freiheitsziel, da unfreiwillige Arbeitslosigkeit einen Verlust an materialer Freiheit darstellt. Preisstabilität steht in Wechselwirkung zu Gerechtigkeit und Sicherheit, da eine Inflation die Einkommensverteilung beispielsweise zu Ungunsten der Sparer verändert und wirtschaftliche Unsicherheit schafft.
Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist durch seine theoretische Flexibilität also eigentlich am ehesten in der Lage, einer schwierigen globalen Wirtschaftssituation gegenüberzutreten. Die Leitidee verfügt nicht nur über gesellschaftliche Grundsätze, sondern auch über Institutionen, die diese schützen können. Soziale Marktwirtschaft besticht konzeptionell vor allem durch ihren Versuch einen gesellschaftspolitischen Konsens zu erreichen. Freie Marktwirtschaft und staatlich gesteuerte Planwirtschaft sind als Wirtschaftsordnung nicht nur wirtschaftlich unflexibel (völlig ungesteuert oder völlig gesteuert), sondern müssen auch ohne wirkliche Grundsätze auskommen. Soziale Marktwirtschaft kann also theoretisch auch in einer Finanzkrise wie der aktuellen erfolgreich bleiben. Ihr Erfolg hängt allerdings stark von den Maßnahmen ab, die der gesellschaftspolitische Konsens hervorbringt. Sind diese Maßnahmen ungenügend oder aus den falschen Wirtschaftsanalysen entwickelt, kann auch diese Wirtschaftsordnung fehlschlagen. Passen sich ihre Maßnahmen korrekt an die neue Situation an, greifen die vorhandenen Funktionen und Institutionen und fangen die Konjunktur ab.
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