Am 12. Februar 2009 einigten sich Bund und Länder in einer Sitzung der Föderalismus-Kommission II auf die Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen der Föderalismusreform II wurde im Bundestag am 29. Mai 2009 und im Bundesrat am 12. Juni 2009 das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ verabschiedet, mit dem unter [...]

Dem deutschen Durchschnittsbürger ist die Existenz der heute so im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung stehenden amerikanischen Ratingagenturen bis vor einigen Jahren noch nicht bewusst gewesen. Spätestens seit der deutlich verschlechterten Wirtschaftslage Griechenlands (und anderer Staaten aus dem sogenannten „Olivengebiet“) und der damit in Verbindung stehenden Finanzkrise, sind die Namen der drei mächtigsten Agenturen in aller [...]

Die Kompetenz der Währungspolitik ist normalerweise die wichtigste Wirtschaftskompetenz der Regierung eines Staates. Sie schützt und reguliert die nationale Währung, entscheidet über Zinsen und kauft Reserven ein. Seit dem 1. Januar 2002 ist der Euro in 17 europäischen Ländern die offizielle Währung. Zur Regulierung und zum Schutz der gemeinsamen Währung wurde ab 1999 (Jahr der [...]